• recht information full service canzei
  • german law 3
  • des Wirtschaftsrechts
  • 2 germany custom  law questions

Antidumpingzoll - Katona & Partner Rechtsanwälte

Allgemein werden Zollsätze nach der „Regel des niedrigeren Zolls“ festgelegt. Bei dieser handelt es sich um eine der sogenannten WTO-plus-Verpflichtungen der EU, die der Kommission die Möglichkeit einräumt einen Zollsatz unterhalb der Dumpingspanne festzulegen, wenn dieser niedrigere Zollsatz ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. Dieser faire Ansatz kommt den Ausführern zugute und geht über die Verpflichtungen der EU gemäß den WTO‑Regeln hinaus. In der Praxis ist die Schadenspanne der Satz, durch den „die Schädigung beseitigt wird“, d. h. sie soll die Preise auf ein Niveau heben, auf dem der Wirtschaftszweig der Union einen angemessenen Gewinn erzielen kann.

Zudem wurde es angesichts der besonderen Umstände und zur kurzfristigen Sicherung der Versorgung für sinnvoll erachtet, die vorläufigen Zölle in zwei Stufen einzuführen. In einer Phase mit einem niedrigeren Zoll sollte es ausreichende Liefermengen geben, um die Nachfrage zu befriedigen und dem Wirtschaftszweig der Union sollte es gleichzeitig möglich sein, sich der neuen Situation zu stellen und die Produktion allmählich hochzufahren.

Da China von der EU nicht als „Marktwirtschaftsland“ anerkannt wird, wurde Indien als das am ehesten geeignete Vergleichsland ausgewählt. Diese Wahl wird von der chinesischen Seite nicht angefochten, wurde Indien doch von zahlreichen – auch chinesischen – Parteien als Vergleichsland vorgeschlagen. Indien wurde zudem gegenüber anderen möglichen Vergleichsländern wie den USA eindeutig der Vorzug gegeben.

Antidumpingverfahren unterliegen genaue                                 -da Vorschriften, welche sich sowohl aus den WTO-Regeln als auch aus den EU-Rechtsvorschriften ergeben. Beide Regelwerke sind ausführlicher als die aller anderen handelspolitischen Bereiche.
Ist ein Wirtschaftszweig der Union der Ansicht                              -dass Wareneinfuhren aus einem Nichtmitgliedsland subventioniert oder zu Preisen unterhalb des Marktwertes verkauft werden und den Wirtschaftszweig der Union, der dieselbe Ware herstellt, schädigen, kann er einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens bei der Europäischen Kommission stellen. Der Branchenverband EU ProSun hat einen solchen Antrag in Bezug auf chinesische Solarpaneele und deren Schlüsselkomponenten gestellt. Er legte Beweise f
EUGH in den Verfahren (C‑283/14) (C‑284/14)

Zitate aus dem Urteil:
18      Mit Klageschrift, die am 23. März 2009 bei der Kanzlei des Gerichts der Europäischen Union einging, erhoben die beiden von dem mit der Verordnung Nr. 1355/2008 eingeführten Antidumpingzoll betroffenen Unternehmen Klage auf Nichtigerklärung dieser Verordnung.
19      Mit Urteil vom 17. Februar 2011, Zhejiang Xinshiji Foods und Hubei Xinshiji Foods/Rat (T‑122/09, EU:T:2011:46), gab das Gericht dieser Klage statt, weil es der Ansicht war, dass die Verordnung Nr. 1355/2008 mit einer Verletzung der Verteidigungsrechte und mit einem Begründungsmangel behaftet gewesen sei. Es erklärte diese Verordnung daher für nichtig, soweit sie die beiden in jener Rechtssache klagenden Gesellschaften betraf.

20      Parallel dazu legte das Finanzgericht Hamburg im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen GLS und dem Hauptzollamt Hamburg-Stadt über die Vereinnahmung des mit der Verordnung Nr. 1355/2008 eingeführten Antidumpingzolls durch diese Steuerbehörde am 11. Mai 2010 dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit dieser Verordnung vor.
21      Mit dem Urteil GLS (C‑338/10, EU:C:2012:158) erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 1355/2008 für ungültig.
22      Der Gerichtshof wies in diesem Urteil darauf hin, dass nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft die Kommission, die die Untersuchung durchzuführen und vorläufige Antidumpingverordnungen zu erlassen hat, und der Rat, der die endgültigen Antidumpingverordnungen zu erlassen hat, prüfen müssen, ob der Normalwert der betroffenen Ware auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Land in andere Länder verkauft wird, ermittelt werden kann. Nur wenn sich eine solche Ermittlung als unmöglich erweist, kann der Normalwert auf einer anderen angemessenen Grundlage ermittelt werden. Folglich hätte die Kommission im Rahmen der Untersuchung, die zum Erlass der Verordnung Nr. 1355/2008 geführt hat, mit der gebotenen Sorgfalt die ihr zur Verfügung stehenden Informationen prüfen müssen, um unter den Ländern mit Marktwirtschaft ein „Vergleichsland“ zu finden. Der Gerichtshof stellte jedoch fest, dass aus den Statistiken von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) hervorgeht, dass in den Jahren 2002/2003 bis 2006/2007 nicht unerhebliche Einfuhren der Waren der KN-Unterpositionen 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 aus Drittländern mit Marktwirtschaft, insbesondere aus Israel, Swasiland, Thailand und der Türkei, in die Europäische Union erfolgten. Diese Statistiken enthielten nämlich zu den Einfuhren der genannten Waren folgende Daten (in Tonnen):…

23      Unter diesen Umständen hätte die Kommission von Amts wegen prüfen müssen, ob eines dieser Länder mit Marktwirtschaft als „Vergleichsland“ im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung in Frage kam. Der Gerichtshof befand daher, dass der Rat und die Kommission die Erfordernisse nach dieser Vorschrift missachtet haben, weil sie den Normalwert der fraglichen Ware auf der Grundlage der für gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt haben, ohne die gebotene Sorgfalt aufzubieten, um diesen Wert auf der Grundlage der für die gleiche Ware in einem Drittland mit Marktwirtschaft üblichen Preise festzulegen.
24      Hierzu führte der Gerichtshof in Rn. 35 des Urteils GLS (C‑338/10, EU:C:2012:158) in Erwiderung auf ein Argument, das die Relevanz der Eurostat-Statistiken in Frage stellte, aus, dass zum einen diese Statistiken, deren Vorlage verlangt worden war, die betroffene Ware betrafen und zum anderen ein Vergleich zwischen den in der Verordnung Nr. 642/2008 wiedergegebenen statistischen Angaben zu den Einfuhren der betroffenen Ware aus China und den dem Gerichtshof übermittelten Statistiken ergab, dass sich Letztere allein auf die Einfuhren der betroffenen Ware bezogen.
25      Am 19. Juni 2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China und zu einer teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 175, S. 19), in der sie mitteilt, dass sie die Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung beschlossen habe und dass sich „[d]ie Wiederaufnahme … auf die Umsetzung der … Feststellung des [Gerichtshofs im Urteil GLS (C‑338/10, EU:C:2012:158) beschränkt]“. Mit dieser Bekanntmachung wird den Zollbehörden auch mitgeteilt, dass angesichts dieses Urteils die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union nicht mehr den Antidumpingmaßnahmen unterlägen und die für die betroffene Ware nach der Verordnung Nr. 1355/2008 erhobenen Zölle zu erstatten oder zu erlassen seien.
26      Am 18. Februar 2013 erließ der Rat die Durchführungsverordnung Nr. 158/2013. Sie trat am 23. Februar 2013 in Kraft und lief am 31. Dezember 2013 aus.
27      Die Erwägungsgründe 32, 33, 43, 47, 48, 54 und 86 der Verordnung Nr. 158/2013 lauten:
„(32) …[D]er Gerichtshof [interpretierte] in seinem [Urteil GLS (C‑338/10, EU:C:2012:158) zur Ermittlung eines Vergleichslands] die Statistiken, die die Kommission dem Gerichtshof am 27. Juli 2011 übermittelt hatte, als ausschließlich auf die betroffene Ware bezogene Daten. Die Kommission hat den vollständigen Umfang aller in den Statistiken erscheinenden KN-Codes erneut untersucht, und es ist anzumerken, dass diese Statistiken mehr umfassen als die von den Maßnahmen betroffene Ware, denn sie betreffen die gesamten KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und 2008 30 90. Die statistischen Daten zu den KN-Codes 2008 30 55 und 2008 30 75, die nur die betroffene Ware oder die gleichartige Ware betreffen, stellen sich für die [in den während der Untersuchung verfügbaren Eurostat-Statistiken genannten] Länder im Untersuchungszeitraum wie folgt dar:…

(33)      In Bezug auf den KN-Code 2008 30 90 waren in die Statistiken auch andere Waren als die betroffene Ware einbezogen. Daher können zu den Einfuhren der gleichartigen Ware unter diesem KN-Code keine Schlussfolgerungen gezogen werden. Mithin kann aus den Statistiken nicht abgeleitet werden, dass die gleichartige Ware während des Untersuchungszeitraums in erheblichen Mengen aus Israel oder Swasiland eingeführt wurde.

(43)      [Z]u betonen [ist], dass die Kommission entschieden hatte, die Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung auf die mögliche Ermittlung eines Vergleichslandes zu beschränken. Anders als bei ihrem Vorgehen in der Rechtssache, in der das Urteil Industrie des poudres sphériques gegen Rat [(C‑458/98 P, EU:C:2000:531)] erging, legte die Kommission keinen neuen Untersuchungszeitraum fest. Nach Auffassung der Kommission wären alle Daten, die während eines späteren Untersuchungszeitraums erhoben worden wären, verzerrt gewesen, da in diesem Zeitraum bereits Antidumpingzölle galten; dies hätte insbesondere die Feststellung der Schädigung betroffen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die von den Parteien angesprochenen Punkte, was das angebliche Nichtvorliegen von Dumping zum gegenwärtigen Zeitpunkt betrifft, in angemessenerer Weise im Rahmen einer Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung erörtert werden können. Während die Analyse zum Vorliegen einer Schädigung in der Ausgangsuntersuchung nachträglich für den Untersuchungszeitraum vorgenommen wird, ist die Schadensanalyse in einer Interimsüberprüfung auf die Zukunft abgestellt, da die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellte Schädigung wahrscheinlich durch die Tatsache beeinflusst wird, dass ein Antidumpingzoll gilt.

(47)      [Im] Urteil [GLS (C‑338/10, EU:C:2012:158)] bezog sich der Gerichtshof insbesondere auf vier Länder, aus denen Eurostat-Daten zufolge nicht unerhebliche Einfuhren von Waren der KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 in die Union getätigt worden sein sollen. Bei diesen Ländern handelt es sich um Israel, Swasiland, Thailand und die Türkei. Daher kontaktierte die Kommission die Behörden dieser Länder über ihre Vertretungen bei der Europäischen Union. Alle Länder wurden vor der teilweisen Wiederaufnahme der Untersuchung und ein weiteres Mal zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme kontaktiert. Die betreffenden Vertretungen wie auch die Delegationen der Europäischen Union in diesen vier Ländern wurden gebeten, etwaige heimische Hersteller der gleichartigen Ware zu ermitteln und, falls es solche Hersteller geben sollte, der Kommission dabei behilflich zu sein, sie zur Mitarbeit zu bewegen.…“

  Zu den Vorlagefragen
 Vorbemerkungen
42      Aus den Gründen der Vorabentscheidungsersuchen ergibt sich, dass die von den vorlegenden Gerichten geäußerten Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung Nr. 158/2013 teilweise übereinstimmen. In Anbetracht der Art dieser Zweifel ist davon auszugehen, dass die vorlegenden Gerichte mit ihren jeweiligen Fragen, die teilweise zusammen zu prüfen sind, wissen möchten, ob die Verordnung Nr. 158/2013 aus folgenden Gründen ungültig ist:
–        Fehlen von Bestimmungen in der Verordnung Nr. 384/96 oder der ihr nachfolgenden Grundverordnung, die ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, das Verfahren wiederaufzunehmen, nachdem eine Antidumpingverordnung für ungültig erklärt worden ist,
–        Verstoß gegen Art. 6 Abs. 9 der Grundverordnung,
–        Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Grundverordnung,
–        Unzulässigkeit der in der Verordnung Nr. 158/2013 angeführten Begründung für den Beschluss des Rates und der Kommission, den ursprünglichen Bezugszeitraum beizubehalten, und
–        Verstoß gegen Art. 266 AEUV.
43      Die Klägerinnen der Ausgangsverfahren berufen sich in ihren Erklärungen auf zwei weitere Gründe für die Ungültigkeit der Verordnung Nr. 158/2013, mit denen im Wesentlichen eine Verkennung des zeitlichen Geltungsbereichs der Grundverordnung sowie ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a dieser Verordnung geltend gemacht wird.
44      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs beruht das Verfahren nach Art. 267 AEUV jedoch auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof, so dass nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof stellt, zu beurteilen hat (Urteil Simon, Evers & Co., C‑21/13, EU:C:2014:2154, Rn. 26).
45      Ferner eröffnet ebenfalls nach gefestigter Rechtsprechung Art. 267 AEUV den Parteien eines bei einem innerstaatlichen Gericht anhängigen Rechtsstreits nicht den Rechtsweg, so dass der Gerichtshof die Frage der Gültigkeit eines Unionsrechtsakts grundsätzlich nicht deshalb prüfen kann, weil eine solche Partei diese Frage in ihren schriftlichen Erklärungen vor ihm aufgeworfen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Simon, Evers & Co., C‑21/13, EU:C:2014:2154, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
46      Unter diesen Umständen ist die Prüfung der Gültigkeit der Verordnung Nr. 158/2013 nicht auf die von den vorlegenden Gerichten nicht angeführten möglichen Gründe für die Ungültigkeit auszuweiten.
 Zu dem Umstand, dass in der Verordnung Nr. 384/96 oder der ihr nachfolgenden Grundverordnung Bestimmungen fehlen, die ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, das Verfahren wiederaufzunehmen, nachdem eine Antidumpingverordnung für ungültig erklärt worden ist
47      Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht in der Rechtssache C‑284/14 wissen, ob die Verordnung Nr. 158/2013 ungültig ist, weil Rat und Kommission beschlossen haben, das Verfahren wiederaufzunehmen, obgleich weder die Verordnung Nr. 384/96 noch die dieser nachfolgende Grundverordnung eine solche Befugnis vorsieht.
48      Stellt der Gerichtshof im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 267 AEUV die Ungültigkeit eines Rechtsakts der Union fest, hat nach ständiger Rechtsprechung seine Entscheidung die Rechtsfolge, dass die betroffenen Organe verpflichtet sind, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um der festgestellten Rechtswidrigkeit abzuhelfen; die in Art. 266 AEUV für den Fall eines Nichtigkeitsurteils festgelegte Pflicht gilt für Urteile, mit denen ein Rechtsakt der Union für ungültig erklärt wird, entsprechend (vgl. in diesem Sinne Urteil Régie Networks, C‑333/07, EU:C:2008:764, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).
49      Die betroffenen Organe kommen dieser Verpflichtung nur dann nach, wenn sie nicht nur den Tenor des die Nichtigkeit oder Ungültigkeit aussprechenden Urteils beachten, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt haben und die ihn in dem Sinne tragen, dass sie zur Bestimmung der genauen Bedeutung des Tenors unerlässlich sind. Diese Gründe benennen nämlich zum einen die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lassen zum anderen die Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung der für nichtig oder ungültig erklärten Handlung zu beachten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199, Rn. 27, Spanien/Kommission, C‑415/96, EU:C:1998:533, Rn. 31, und Italien/Kommission, C‑417/06 P, EU:C:2007:733, Rn. 50).
50      Daher ist darauf hinzuweisen, dass zum einen Art. 266 AEUV das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, nur dazu verpflichtet, die sich aus dem die Nichtigkeit oder Ungültigkeit aussprechenden Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C‑310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 50), und dass zum anderen die Erklärung der Nichtigkeit eines Rechtsakts der Union nicht notwendig die ihn vorbereitenden Handlungen berührt (Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 73).
51      Außer wenn der festgestellte Fehler zur Nichtigkeit des gesamten Verfahrens geführt hat, können diese Organe zum Zweck des Erlasses einer Handlung, durch die eine zuvor für nichtig oder ungültig erklärte Handlung ersetzt werden soll, das Verfahren in dem Stadium wiederaufnehmen, in dem dieser Fehler begangen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Italien/Kommission, C‑417/06 P, EU:C:2007:733, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
52      Nach alledem ist es nicht erforderlich, dass in der anwendbaren Regelung die Befugnis, das Verfahren wiederaufzunehmen, ausdrücklich vorgesehen ist, damit die Organe, die Urheber einer für nichtig oder ungültig erklärten Handlung sind, von ihr Gebrauch machen können. Zudem hat der Gerichtshof bereits, ohne eine bestimmte Rechtsgrundlage heranzuziehen, festgestellt, dass ihnen im Anschluss an ein Urteil, mit dem eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen für nichtig erklärt worden war, eine solche Befugnis zustand (vgl. in diesem Sinne Urteil Industrie des poudres sphériques/Rat, C‑458/98 P, EU:C:2000:531, Rn. 82 und 94).
53      In den Ausgangsverfahren bestand der vom Gerichtshof im Urteil GLS (C‑338/10, EU:C:2012:158) festgestellte Fehler darin, dass die Kommission nicht von Amts wegen geprüft hatte, ob eines der in den während der Untersuchung verfügbaren Eurostat-Statistiken genannten Länder als Vergleichsland im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung in Frage kam, und dass der Rat und die Kommission daher nicht die erforderliche Sorgfalt aufgeboten hatten, um den Normalwert der betroffenen Ware auf der Grundlage der für die gleiche Ware in einem Drittland mit Marktwirtschaft üblichen Preise festzulegen.
54      Da dieser Fehler das Verfahren nicht insgesamt, sondern nur insoweit berührt hat, als es die Festlegung des Normalwerts betraf, durften der Rat und die Kommission zur Durchführung des Urteils GLS (C‑338/10, EU:C:2012:158) beschließen, das Verfahren erst im Stadium der die Ermittlung dieses Normalwerts betreffenden Untersuchung wieder aufzunehmen, obwohl diese Befugnis weder in der Verordnung Nr. 384/96 noch in der dieser nachfolgenden Grundverordnung ausdrücklich vorgesehen ist.
55      Dass weder die Verordnung Nr. 384/96 noch die dieser nachfolgende Grundverordnung für den Rat oder die Kommission die Befugnis vorsieht, das Verfahren wieder aufzunehmen, nachdem eine Antidumpingverordnung für ungültig erklärt wurde, kann daher nicht die Ungültigkeit der Verordnung Nr. 158/2013 zur Folge haben.
  Zur behaupteten Rechtswidrigkeit des in der Verordnung Nr. 158/2013 angeführten Grundes für den Beschluss des Rates und der Kommission, den ursprünglichen Bezugszeitraum beizubehalten
71      Das vorlegende Gericht in der Rechtssache C‑283/14 möchte wissen, ob die Verordnung Nr. 158/2013 ungültig ist, da sie in ihren Erwägungsgründen 43 und 86 einen nach seinem Dafürhalten zur Rechtfertigung der Entscheidung des Rates und der Kommission, den ursprünglichen Bezugszeitraum beizubehalten, unzulässigen Grund angibt, nämlich den, dass eine Untersuchung, die sich auf einen aktuelleren Zeitraum bezogen hätte, aufgrund der durch die Verordnung Nr. 642/2008 und sodann durch die Verordnung Nr. 1355/2008 eingeführten Antidumpingzölle zwangsläufig verzerrt gewesen wäre und dass daher das angemessene Mittel zur Analyse aktuellerer Daten eine Interimsüberprüfung nach Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung wäre.
72      Das vorlegende Gericht weist zum einen darauf hin, dass es auch während des ursprünglichen Untersuchungszeitraums vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 nach den Verordnungen Nr. 1964/2003 und Nr. 658/2004 Schutzmaßnahmen gegeben habe. Dies habe die Organe jedoch nicht daran gehindert, ihn als Bezugszeitraum zu verwenden. Zum anderen müsse, da nach Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung eine Interimsüberprüfung unter Bezugnahme auf einen Zeitraum, in dem ein Antidumpingzoll bestanden habe, durchgeführt werden könne, für die Fälle der Wiederaufnahme des Antidumpingverfahrens das Gleiche gelten.
73      In den Rn. 54 und 70 des vorliegenden Urteils wurde jedoch festgestellt, dass der Rat und die Kommission zur Durchführung des Urteils GLS (C‑338/10, EU:C:2012:158) rechtswirksam beschließen konnten, das Verfahren erst im Stadium der die Ermittlung des Normalwerts der betroffenen Ware betreffenden Untersuchung wieder aufzunehmen und davon abzusehen, einen aktualisierten Bezugszeitraum heranzuziehen. Daher kann der Umstand, selbst wenn er als erwiesen anzusehen wäre, dass sich die Verordnung Nr. 158/2013 in ihren Erwägungsgründen 43 und 86 auf einen zur Rechtfertigung des Beschlusses des Rates und der Kommission, den ursprünglichen Bezugszeitraum beizubehalten, unzulässigen Grund stützt, diese Feststellung nicht in Frage stellen. Die Verordnung Nr. 158/2013 kann folglich nicht aus dem vorstehend genannten Grund für ungültig erklärt werden.
 Zum behaupteten Verstoß gegen Art. 266 AEUV
74      Die vorlegenden Gerichte möchten wissen, ob die Verordnung Nr. 158/2013 ungültig ist, weil sie insoweit unter Verstoß gegen Art. 266 AEUV erlassen worden sei, als der Rat und die Kommission in den Erwägungsgründen 32 und 33 dieser Verordnung im Unterschied zum Gerichtshof im Urteil GLS (C‑338/10, EU:C:2012:158) die Ansicht vertreten hätten, dass die KN-Unterposition 2008 30 90 auch andere Waren als die betroffene Ware umfasse, und dass sie daher andere als die in diesem Urteil angeführten Einfuhrmengen der betroffenen Ware in Betracht gezogen hätten.
75      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 266 AEUV die Organe, denen ein für nichtig oder ungültig erklärtes Handeln zur Last gelegt wird, nur verpflichtet sind, die sich aus diesem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.
76      Die Organe verfügen daher über ein weites Ermessen bei der Wahl der einzusetzenden Mittel, um die Konsequenzen aus einem die Nichtigkeit oder Ungültigkeit aussprechenden Urteil zu ziehen, wobei, wie in Rn. 49 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, diese Mittel mit dem Tenor des fraglichen Urteils und den ihn tragenden Gründen vereinbar sein müssen.
77      Zwar haben im vorliegenden Fall der Rat und die Kommission zur Durchführung des Urteils GLS (C‑338/10, EU:C:2012:158) eine eingehende Analyse bestimmter Eurostat-Statistiken zu den in diesem Urteil genannten Einfuhrmengen durchgeführt. Nach Abschluss dieser Analyse haben diese Organe aber, da sie die Art der Waren der KN-Unterposition 2008 30 90 abweichend beurteilt haben, festgestellt, dass bestimmte Einfuhrmengen von den vom Gerichtshof genannten Mengen abwichen.
78      Der Gerichtshof hat jedoch im Urteil GLS (C‑338/10, EU:C:2012:158) zur Feststellung der Ungültigkeit der Verordnung Nr. 1355/2008 eine eingehende inhaltliche Analyse dieser Daten nicht für erforderlich gehalten. Er hat festgestellt, dass diese Daten darauf hindeuten, dass die betroffene Ware in nicht unerheblichen Mengen in Ländern mit Marktwirtschaft wie Israel, Swasiland, Thailand und der Türkei hergestellt wurde, und daraus geschlossen werden konnte, dass die Kommission es versäumt hatte, von Amts wegen zu prüfen, ob eines der in den während der Untersuchung verfügbaren Eurostat-Statistiken genannten Länder als Vergleichsland im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung in Frage kam.
79      Die Feststellungen des Gerichtshofs zu den Waren, die in den Eurostat-Statistiken unter die KN-Unterposition 2008 30 90 fallen, oder zu den in diesen Statistiken genannten Einfuhrmengen der betroffenen Ware banden die Organe daher nur insoweit, als aus ihnen hervorgeht, dass, wie der Gerichtshof in Rn. 34 des Urteils GLS (C‑338/10, EU:C:2012:158) ausgeführt hat, die Kommission von Amts wegen hätte prüfen müssen, ob eines der darin genannten Länder als Vergleichsland im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung in Frage kam.
80      Ungeachtet der Auslegung dieser Statistiken in den Erwägungsgründen 31 bis 33 der Verordnung Nr. 158/2013 folgt jedoch insbesondere aus den Erwägungsgründen 47 bis 48 dieser Verordnung, dass die Organe den Feststellungen des Gerichtshofs in diesem Punkt sehr wohl Rechnung getragen haben, indem sie die erforderlichen Nachprüfungen für jedes der Länder vorgenommen haben, auf die in diesen vom Gerichtshof im Urteil GLS (C‑338/10, EU:C:2012:158) analysierten Statistiken Bezug genommen wurde.
81      Unter diesen Umständen haben der Rat und die Kommission dadurch, dass sie im Gegensatz zum Gerichtshof im Urteil GLS (C‑338/10, EU:C:2012:158) die Ansicht vertraten, dass die KN-Unterposition 2008 30 90 auch andere Waren als die betroffene Ware umfasse, und sie daher andere als die in diesem Urteil angeführten Einfuhrmengen der betroffenen Ware in Betracht zogen, nicht gegen Art. 266 AEUV verstoßen.
82      Die Verordnung Nr. 158/2013 ist daher nicht wegen Verstoßes gegen Art. 266 AEUV für ungültig zu erklären.
83      Nach alledem ist festzustellen, dass die Prüfung der Vorlagefragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 158/2013 beeinträchtigen könnte.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 158/2013 des Rates vom 18. Februar 2013 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China beeinträchtigen könnte.
Unterschriften

* Verfahrenssprache: Deutsch.


Wir stellen eine sog. "full service" Kanzlei dar und beraten unsere Mandantschaft mit zurzeit vier Juristen in allen Bereich des Wirtschaftsrechts.

Recht Kodex